17
Jul

Was muss ich rechtlich bei meiner privaten Webseite beachten?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Internet, Privatsphäre, Sonstige Fragen, Verbraucherschutz

Im Internet gibt es zahlreiche gesetzliche Vorgaben, die Privatpersonen bei der Erstellung und dem Betrieb einer eigenen Homepage beachten sollten.

Domain
Die so genannte „Domain“ darf weder Namens- noch Marken- oder Kennzeichnungsrechte anderer verletzen! Ob die Wunschdomain noch frei ist, kann jeder schnell und kostenlos online über das Deutsche Network Information Center DENIC überprüfen. Die Verfügbarkeit sagt allerdings nichts darüber aus, ob der gewünschte Domain-Name nicht bereits von dritter Seite geschützt ist. Haben Sie Zweifel, ob Ihre Wunschdomain rechtlich unbedenklich ist, können Sie zunächst eine Markenrecherche anstoßen (zum Beispiel auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes). Wer auf Nummer sicher gehen und Schadensersatzforderungen vermeiden will, sollte einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten.

Urheberrecht Fotos, Videos, Musikstücke oder fremde Texte auf der Homepage zu präsentieren, kann teuer werden. Fast immer müssen hier Urheber-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte beachtet werden. Wer einfach passendes Material aus dem Web herunter lädt und für eigene Zwecke einsetzt, dem drohen hohe Lizenz- und Abmahngebühren. Generell muss der Urheber für eine Verwendung schriftlich um Erlaubnis gebeten werden. Das sind bei Schriftstücken der Autor, bei Grafiken und Animationen der Grafikdesigner und bei Fotomaterial der Fotograf. Ansprechpartner für die Genehmigung von Musikstücken ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Auch bei selbst geschossenen Partybildern müssen alle auf den Bildern abgebildeten Personen einwilligen, da eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorliegen kann.

Links Rein rechtlich ist es unbedenklich, einen Link von der eigenen Website auf die Homepage eines anderen zu setzen – zumindest solange sich dieser auf seiner Website nicht ausdrücklich dagegen verwahrt oder gar Lizenzgebühren fordert. Prinzipiell gilt der Grundsatz, dass man für eigene Informationen im Internet voll, für fremde dagegen nicht verantwortlich ist. Ausnahme: Der Webseiten-Betreiber gibt die Inhalte der fremden Seite entweder durch die Art der Verlinkung oder die Art der Darstellung quasi als eigene Meinung wieder. Dann muss er ggf. für diese Inhalte haften. Was aber ist, wenn sich auf verlinkte Seite unbemerkt ändern und sich dort plötzlich rechtswidrige Inhalte wie Beleidigungen oder Kinderpornographie befinden?
Da es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung gibt, sollten vorsorglich regelmäßig Link-Checks durchgeführt und verdächtige Adressen umgehend entfernt werden. Wichtig: Ein so genannter „Disclaimer“, zu Deutsch „Haftungsausschluss“, der eine Haftung für Links auf fremde Webseiten ausschließen soll, entbindet den Betreiber nicht von seiner juristischen Verantwortung. Er gilt vor Gericht lediglich als Indiz, sich von rechtswidrigen Inhalten fremder Websites zu distanzieren.

Impressumsangaben Nur wer seinen Webauftritt zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken nutzt, ist von der Impressumspflicht befreit. Doch bereits die Vorstellung der eigenen beruflichen Laufbahn mit Kontaktadresse kann den erlaubten Rahmen sprengen. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig ist, sollten auch auf rein privaten Webseiten zumindest Name und Adresse leicht zu finden sein. Wie die Informationspflichten im Impressum im Einzelnen lauten, steht §5 des Telemediengesetzes (TMG).

16
Jul

Dürfen Unternehmen meine IP-Adresse speichern?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Datenschutz, Internet, Software, Sonstige Fragen

Obwohl umstritten, gehen die Aufsichtsbehörden davon aus, dass IP-Adressen zu den personenbezogen Daten zählen. Sie unterliegen damit dem deutschen Datenschutzrecht. Eindeutig ist die Rechtslage, wenn Webseitenbetreiber IP-Adressen mit personenbezogenen Daten zusammenführen und so den direkten Personenbezug selbst herstellen. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Shopbetreiber bei einer Bestellung die IP-Adresse des Kunden zusammen mit dessen Bestelldaten speichert.

Nach § 13 Abs. 1 TMG muss der Webseitenbetreibers die Nutzer „zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art und Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten….“in allgemein verständlicher Form zu unterrichten“. Analysen des Nutzungsverhaltens mit ungekürzten IP-Adressen sind nur mit der bewussten und eindeutigen Einwilligung des Nutzers möglich. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen vor. Ein solcher Verstoß kann mit Bußgeldern geahndet werden und Unterlassungsklagen der Betroffenen nach sich ziehen.

Was aber gilt in den Fällen, in denen IP-Adressen automatisch in Server Logfiles protokolliert oder von Tracking-Tools zur anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens gespeichert werden? „In Logfiles ist so weit wie möglich auf personenbeziehbare Daten (insbesondere IP-Adressen) zu verzichten“, so das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). In der Praxis sind die IP-Adressen unverzüglich durch ein nicht zurück auflösbares Kennzeichen zu ersetzen. Es gibt Software, die diese Anonymisierung automatisch vornehmen kann.

Eine immer aktueller werdende Frage angesichts der Lokalisierung von Personen mit Smartphones ist die Frage, ob IP-Adressen für eine Geolokalisierung im Rahmen der Analyse von Nutzungsverhalten verwendet werden dürfen. Auch hier hat das ULD Stellung bezogen. Danach erfordert eine Geolokalisierung mit vollständigen IP-Adressen zur Analyse des Nutzungsverhaltens die bewusste und eindeutige Einwilligung des Nutzers. Liegt diese nicht vor, muss die IP-Adresse so gekürzt werden, dass eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen werden kann.

16
Jul

Ich habe bei einem Online-Händler bestellt und erhalte plötzlich Newsletter – ist das erlaubt?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Datenschutz, Internet, Sonstige Fragen

Für den Erhalt eines Newsletters muss ein Kunde sein persönliches Einverständnis erklären. Dies geschieht, indem der Kunde beim Besuch der Webseite ein entsprechendes Kästchen ankreuzt. Er erhält daraufhin eine Mail, in der er seine Zustimmung mit Rücksendung an den Online-Händler bestätigt (Double Opt-In-Zustimmung). Zugleich wird er darauf aufmerksam gemacht, dass er der Newsletter-Sendung jederzeit wiedersprechen kann. Auch der Newsletter selbst sollte in jeder Ausgabe einen Link zur Abbestellung enthalten.

Es kann auch eine Abbestellung per Mail erfolgen und der Online-Händler aufgefordert werden, nach § 34 BDSG alle zur Person des Kunden gespeicherten Daten zu löschen oder zu sperren. Da eine Bestellung erfolgt ist, müssen die personenbezogenen Daten bis zum Ablauf gesetzlich vorgeschriebener Aufbewahrungspflichten gesperrt werden.

16
Jul

Wie erkenne ich seriöse Anbieter im Internet?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Internet, Sonstige Fragen, Verbraucherschutz

Hinter sogenannten Schäppchenpreisen verbergen sich oft skrupellose Abzocker. Denn kein Internet-Shopbetreiber hat etwas zu verschenken. So prüfen Sie die Anbieter:

1. Sicherheits-Siegel wie „Trusted Shops“ stehen für seriöse Anbieter. Das Anklicken auf diese Siegel sollte zur Webseite des Siegelausstellers führen. Dort erfahren sie die Prüfkriterien.

2. Gefälschte Sicherheitszeichen sind in der Regel einfach nur in die Webseite reinkopierte Bilder. Ein Anklicken führt nicht zu jeweiligen Webseite.

3. Existiert kein Siegel, ist der Shop zu googeln, um gezielt nach Bewertungen von Kunden suchen zu können. Geben Sie die Web-Adresse des fraglichen Shops in die Suchmaschine plus das Kriterium “Betrug” oder “Bewertung” ein.

4. Ein seriöser Anbieter hat ein genaues Impressum – mit Firmennamen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, nennt den Unternehmensverantwortlichen und den für den Inhalt der Webseite Verantwortlichen sowie Firmensitz und Gerichtsstand, Handelsregisternummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

5. Im Zweifelsfall sind angegebene Daten zu prüfen. Denn bisweilen stimmen z.B. die Anschrift-Daten nicht und /oder die Steuernummer wird von anderen Webshops übernommen. Es hilft eine Suchmaschinen-Abfrage.

6. Seriöse Firmen kann man immer während der normalen Geschäftszeiten auch telefonisch erreichen.

7. Kein seriöser Shop verwendet eine Email-Adresse mit einem Freemail-Account von z.B. yahoo, googlemail oder gmx.net!

8. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) müssen verständlich und nicht widersprüchlich sein. Wie beim Impressum gilt: Lesen Sie sich die AGB genauestens durch!

9. Die Leistungen sollten klar aufgeschlüsselt sein. Achten Sie darauf, dass Gewährleistungs- und Garantiebedingungen sowie Informationen über Rücktritts- und Rückgaberecht übersichtlich online abrufbar sind.

10. Vorauskasse kann angeboten werden, es muss aber mindestens noch einen zweiten sicheren Zahlungsweg geben.

11. Vorsicht, wenn als Zahlungsbedingung lediglich Vorkasse oder Nachnahme möglich sind. Das ist ein starker Hinweis für einen betrügerisch operierenden Shop. Bezahlungen per Western-Union können nicht storniert werden und sind bei Betrug unwiderruflich verloren.

12. Schauen Sie darauf, dass der Produktpreis genau aufgeschlüsselt ist. Auch Lieferkosten und etwaige Zollkosten müssen angegeben werden.

13. Nach der Bestellung der Ware erhalten Sie vom Anbieter eine Email.

14. Die Lieferzeit muss angegeben sein – auf der Website sowie in der Email-Bestellbestätigung.

15. Persönliche Daten und vor allem Kreditkartendaten sollten unbedingt verschlüsselt übertragen werden. Dies erkennt man an einem „https“ in der Adresszeile des Browsers – bei unverschlüsselter Übertragung steht dort „http“.

02
Jul

„Sie haben gewonnen“. Was heißt das, wenn ich einen solchen Brief bekomme?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Internet, Privatsphäre, Verbraucherschutz

Egal ob die angeblich frohe Botschaft „ Sie haben gewonnen“ per Post, Telefon oder Email ins Haus flattert, es ist immer höchste Vorsicht geboten. Können Sie sich nicht an die Teilnahme bei einem entsprechenden Gewinnspiel erinnern oder ist der Veranstalter nicht bekannt, gibt es nur Eines: Ab in den Papierkorb damit oder schnell den Telefonanruf beenden. Beispiele: Finger weg von folgenden „Gewinnen“:

Masche 1: Der postalisch oder per Email angekündigte Gewinn z.B. einer Reise gilt nur für die 1.Person. Der Preis für die Zubuchung der 2. Person ist völlig überhöht. Wird  keine 2. Person dazu gebucht, ist ein heftiger Einzelzimmerzuschlag fällig. Fast immer landen die Gewinner in einem Hotel weit außerhalb der als Reiseziel genannten Stadt. Bei Nebenkosten wie Ausflüge oder Verpflegung wird kräftig zur Kasse gebeten. Bei sogenannten Kaffeefahrten werden die Gewinner in stundenlangen Verkaufsgesprächen zum Kauf minderwertiger und zu teurer Ware überredet. Folge: Die gewonnene Reise ist teurer als bei einer Buchung im Reisebüro.

Masche 2: Besonders beliebt ist der Gewinn eines preiswerten Handy-Tarifs. Grundgebühr und Abschlussgebühr entfallen. Im Gegenzug muss  jedoch ein ” kostenloser “ Vertrag über 24 Monate unterschrieben werden. Die Tarife für die Verbindungskosten liegen dann meist weit über dem Durchschnitt.

Masche 3: Um mehr über den Gewinn zu erfahren, muss ein Anhang in der Mail geöffnet werden, der Trojaner zum Ausspähen der Festplatte enthält und Online-Kontoabbuchungen des Betrügers ermöglicht.

Masche 4: Die Betrüger rufen wahllos Nummern an, um auf potenzielle Gewinnspiel-Teilnehmer zu treffen. Vor allem bei großen, bundesweit ausgeschriebenen Verlosungen sind die Chancen nicht schlecht, einen tatsächlichen Teilnehmer zu erwischen. Dann gaukeln sie einen großen Gewinn vor, um richtig abzocken zu können. Die „Gewinner“ sollen teure Hotlines anrufen, auf denen die vermeintlichen Gewinner minutenlang in Warteschleifen gehalten werden. Vom Gewinn ist letztlich nichts zu sehen. Auf der Telefonrechnung wartet hingegen eine teure Überraschung.

Gegen dubiose Anbieterfirmen mit Rechtsmitteln vorzugehen, hat oft wenig Aussicht Erfolg. Entweder sitzen sie im Ausland und sind nur schwer zu belangen, oder sie sind nach kurzer Zeit wieder vom Markt verschwunden, um unter neuem Namen und Adresse mit gleicher Masche erneut abzuzocken.

Tipp: Die Stiftung Warentest bietet gegen eine kleine Gebühr eine Liste unseriöser Anbieter. Bei zu hohen Telefonrechnungen und Kontoabbuchung zunächst den kompletten Betrag per Rücklastschrift zurückholen. Anschließend den Betrag ohne den strittigen Posten überweisen. Wie viel die Hotline genau abkassiert hat, erkennt man dabei auf jeder Rechnung unter dem Punkt Mehrwertdienste.  Zugleich ist der Telefonanbieter vom Grund der Teilzahlung zu unterrichten. Erfolgen Mahnungen bis hin zum gerichtlichen Mahnbescheid, innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen. Dann entscheidet das Gericht, ob z.B. der Tatbestand „Wucher“ vorliegt.