04
Jul

Mein Anbieter der Kreditkarte verlangt 0,55 Euro für eine Papierrechnung. Ist das erlaubt?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Sonstige Fragen, Verbraucherschutz

Im digitalen Zeitalter erfolgt die Rechnungserstellung aus Kostengründen immer mehr per Email. Die Papierform kann der Kunde dann auf seinem eigenen Gerät ausdrucken. Für die postalische Übersendung einer Rechnung in Papierform werden dann jedoch zusehends Gebühren verlangt. Vorreiter sind Finanzinstitute und Telekommunikationsanbieter.

So erklärte beispielsweise Vodafone im Februar 2012 das Übersenden der Papierrechnung an den Endverbraucher zur kostenpflichtigen Nebenleistung. Kosten: 1,50 Euro pro Rechnung. Dazu hat das Unternehmen das Recht, da in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht. Diese findet ihre Grenzen erst in speziellen Gesetzen zur Missbrauchsaufsicht wie den Regelungen zum Wucher oder der Ausnutzung einer Monopolstellung.
Diese Grenzen sind aber bei 1,50 Euro pro Rechnung definitiv noch nicht erreicht oder gar überschritten, da sich schon die unvermeidbaren Kosten für Porto, Papier, Druck, Kuvertierung und Mehrwertsteuer im Durchschnitt auf geschätzt 0,80 bis 1,00 Euro pro Rechnung addieren.

02
Jul

„Sie haben gewonnen“. Was heißt das, wenn ich einen solchen Brief bekomme?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Internet, Privatsphäre, Verbraucherschutz

Egal ob die angeblich frohe Botschaft „ Sie haben gewonnen“ per Post, Telefon oder Email ins Haus flattert, es ist immer höchste Vorsicht geboten. Können Sie sich nicht an die Teilnahme bei einem entsprechenden Gewinnspiel erinnern oder ist der Veranstalter nicht bekannt, gibt es nur Eines: Ab in den Papierkorb damit oder schnell den Telefonanruf beenden. Beispiele: Finger weg von folgenden „Gewinnen“:

Masche 1: Der postalisch oder per Email angekündigte Gewinn z.B. einer Reise gilt nur für die 1.Person. Der Preis für die Zubuchung der 2. Person ist völlig überhöht. Wird  keine 2. Person dazu gebucht, ist ein heftiger Einzelzimmerzuschlag fällig. Fast immer landen die Gewinner in einem Hotel weit außerhalb der als Reiseziel genannten Stadt. Bei Nebenkosten wie Ausflüge oder Verpflegung wird kräftig zur Kasse gebeten. Bei sogenannten Kaffeefahrten werden die Gewinner in stundenlangen Verkaufsgesprächen zum Kauf minderwertiger und zu teurer Ware überredet. Folge: Die gewonnene Reise ist teurer als bei einer Buchung im Reisebüro.

Masche 2: Besonders beliebt ist der Gewinn eines preiswerten Handy-Tarifs. Grundgebühr und Abschlussgebühr entfallen. Im Gegenzug muss  jedoch ein ” kostenloser “ Vertrag über 24 Monate unterschrieben werden. Die Tarife für die Verbindungskosten liegen dann meist weit über dem Durchschnitt.

Masche 3: Um mehr über den Gewinn zu erfahren, muss ein Anhang in der Mail geöffnet werden, der Trojaner zum Ausspähen der Festplatte enthält und Online-Kontoabbuchungen des Betrügers ermöglicht.

Masche 4: Die Betrüger rufen wahllos Nummern an, um auf potenzielle Gewinnspiel-Teilnehmer zu treffen. Vor allem bei großen, bundesweit ausgeschriebenen Verlosungen sind die Chancen nicht schlecht, einen tatsächlichen Teilnehmer zu erwischen. Dann gaukeln sie einen großen Gewinn vor, um richtig abzocken zu können. Die „Gewinner“ sollen teure Hotlines anrufen, auf denen die vermeintlichen Gewinner minutenlang in Warteschleifen gehalten werden. Vom Gewinn ist letztlich nichts zu sehen. Auf der Telefonrechnung wartet hingegen eine teure Überraschung.

Gegen dubiose Anbieterfirmen mit Rechtsmitteln vorzugehen, hat oft wenig Aussicht Erfolg. Entweder sitzen sie im Ausland und sind nur schwer zu belangen, oder sie sind nach kurzer Zeit wieder vom Markt verschwunden, um unter neuem Namen und Adresse mit gleicher Masche erneut abzuzocken.

Tipp: Die Stiftung Warentest bietet gegen eine kleine Gebühr eine Liste unseriöser Anbieter. Bei zu hohen Telefonrechnungen und Kontoabbuchung zunächst den kompletten Betrag per Rücklastschrift zurückholen. Anschließend den Betrag ohne den strittigen Posten überweisen. Wie viel die Hotline genau abkassiert hat, erkennt man dabei auf jeder Rechnung unter dem Punkt Mehrwertdienste.  Zugleich ist der Telefonanbieter vom Grund der Teilzahlung zu unterrichten. Erfolgen Mahnungen bis hin zum gerichtlichen Mahnbescheid, innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen. Dann entscheidet das Gericht, ob z.B. der Tatbestand „Wucher“ vorliegt.

27
Jun

Ich habe Ware zugeschickt bekommen, die ich nicht bestellt habe. Was muss ich nun tun?

Written by Bernd Fuhlert. Posted in Internet, Sonstige Fragen, Verbraucherschutz

Immer häufiger kurbeln Unternehmen ihr Geschäft mit dem Versand unbestellter Ware an. Die Rechnung liegt gleich bei. Wird sie nicht bezahlt, erfolgen Mahnschreiben mit steigenden Gebühren – auch von Inkassobüros bis hin zum gerichtlichen Mahnbescheid. Häufig werden zugleich Ratenzahlungen angeboten. Unterschreibt der Gemahnte, muss er zahlen – wenn auch in Raten.

Grundsätzlich gilt jedoch: Niemand muss eine nicht bestellte Ware annehmen oder bezahlen. Der Verkäufer hat nach § 241 a BGB keinen Anspruch auf Zahlung. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Belieferte die aufgedrängte Ware ausdrücklich annimmt und ein Kaufvertrag zustande kommt. Beispiel: Der Lieferant bietet mit der Lieferung einen Kaufvertrag an und der Belieferte erklärt ausdrücklich, die Ware gegen Entgelt anzunehmen. Lediglich den Empfang zu quittieren bringt hingegen keine Verpflichtungen. Besser ist es jedoch, die Annahme zu verweigern.

Wird die Ware angenommen, kann sie ausgepackt, benutzt oder weggeworfen werden. Der gelieferte Sekt darf also getrunken, das gelieferte Radio genutzt werden.

Eine Rückgabepflicht besteht hingegen, wenn es sich um eine erkennbare Fehlieferung handelt (z.B. Person und Lieferadresse sind nicht kompatibel) oder der Lieferant erkennbar versehentlich von einer Bestellung ausgeht (z.B. Bezugnahme auf ein konkretes Bestelldatum in der Rechnung).  Die Ware sollte in einem solchen Fall eine Zeit lang zur Abholung bereitgehalten werden oder portofrei zurückgesendet werden, wenn der Absender diese Möglichkeit zusichert. Allerdings besteht keine Pflicht, den Versender über seinen Fehler zu informieren.

Reagieren sollte Betroffene bereits nach Erhalt eines ersten vorgerichtlichen Mahnschreibens. Der  Angeschriebene sollte den Absender der Ware schriftlich darauf hinweisen, dass er diese nicht bestellt hat. Wird auf Antrag des Lieferanten oder eines Inkasso-Unternehmens ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt, ist auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einzulegen. Wer unsicher ist, sollte damit einen Rechtsanwalt beauftragen. Erfolgt kein Widerspruch, kann der vermeintliche Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Folge: Die Zahlungsforderung wird rechtskräftig, obwohl die Forderung der Sache nach unbegründet ist.

Zu einem gerichtlichen Verfahren kommt es allerdings auch nach einem gerichtlichen Mahnschreiben erfahrungsgemäß eher selten. Denn der Lieferant muss beweisen, dass der Belieferte die Ware bestellt hat. Gelingt das nicht, muss er die entstehenden Kosten des Rechtsstreits erstatten. Dazu zählen auch die Anwaltskosten.

Tipp: Verweigern Sie die Annahme einer Ware, von der Sie nicht sicher wissen, dass Sie diese bestellt haben.